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  • MEINRECHTIMNETZ 24.03.2022, 14:06
    Zur Darlegungs- und Beweislast des Zugangs einer eMail werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das LAG Köln… https://t.co/b3uxlzNEAc
  • MEINRECHTIMNETZ 21.03.2022, 15:25
    Der BGH hat die Frage, ob auch eine #Zufriedenheitsgarantie die gesetzlichen Sonderbestimmungen für Garantien gemäß… https://t.co/b3CtTbPo3n
  • MEINRECHTIMNETZ 16.03.2022, 12:07
    Betreiber eines Online-Shops sind verpflichtet, Verbrauchern nach einer erfolgten Bestellung 'binnen fünf Bürostund… https://t.co/UcoupaXDis
  • MEINRECHTIMNETZ 16.03.2022, 12:01
    Das AG Frankfurt/M. hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger… https://t.co/TaKlxIRjjo
  • MEINRECHTIMNETZ 02.02.2021, 14:50
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Anbieter der Social-Media-App #Clubhouse abgemahnt https://t.co/JOy889ASyB
  • MEINRECHTIMNETZ 22.12.2020, 19:05
    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des… https://t.co/9XW4FtXPd6
  • MEINRECHTIMNETZ 17.12.2020, 12:27
    EuGH: Ein Kfz-Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leis… https://t.co/QDCRKn9gSe
  • MEINRECHTIMNETZ 10.12.2020, 16:06
    BMJV: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur… https://t.co/fMTuPwZGkt
  • MEINRECHTIMNETZ 10.12.2020, 11:00
    BGH: Betreiber einer Videoplattform müssen einem Rechteinhaber keine eMail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adresse… https://t.co/biy3ou0hNP
  • MEINRECHTIMNETZ 09.12.2020, 16:22
    BGH: Mieter, die infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters ausziehen und keine neue Wohnung anmieten, sondern… https://t.co/DHC2PCfCKU

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