MEINRECHTIMNETZ02.09.2022, 14:34
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grunds… https://t.co/RRn0XjArwi
MEINRECHTIMNETZ24.03.2022, 14:06
Zur Darlegungs- und Beweislast des Zugangs einer eMail werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das LAG Köln… https://t.co/b3uxlzNEAc
MEINRECHTIMNETZ16.03.2022, 12:07
Betreiber eines Online-Shops sind verpflichtet, Verbrauchern nach einer erfolgten Bestellung 'binnen fünf Bürostund… https://t.co/UcoupaXDis
MEINRECHTIMNETZ16.03.2022, 12:01
Das AG Frankfurt/M. hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger… https://t.co/TaKlxIRjjo
MEINRECHTIMNETZ22.12.2020, 19:05
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des… https://t.co/9XW4FtXPd6
MEINRECHTIMNETZ17.12.2020, 12:27
EuGH: Ein Kfz-Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leis… https://t.co/QDCRKn9gSe
MEINRECHTIMNETZ10.12.2020, 16:06
BMJV: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur… https://t.co/fMTuPwZGkt
MEINRECHTIMNETZ10.12.2020, 11:00
BGH: Betreiber einer Videoplattform müssen einem Rechteinhaber keine eMail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adresse… https://t.co/biy3ou0hNP