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02.07.2013

Social-Media-Plattformen - Rechtliche Grundlagen

Schwerpunkt: Urheber | Medien | Musik


Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Google+ sind in aller Munde. Auch immer mehr Unternehmen nutzen die Möglichkeit, dort eigene Präsentationen ihrer Firmen zu erstellen. Nicht selten wird dabei jedoch übersehen, dass dort (auch) eine Anbieterkennzeichnung verfügbar sein muss.

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) haben Diensteanbieter ein sog. Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Als wohl erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden, dass Unternehmer auch bei Facebook ein Impressum verfügbar halten müssen (vgl. LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011 - 2 HK O 54/11). Dabei sei nach Ansicht des Gerichts zwar nicht zwingend erforderlich, dass die notwendigen Angaben unmittelbar der Facebook-Website selbst zu entnehmen sind; es sei auch zulässig, auf das Impressum einer externen Website mittels eines Hyperlinks zu verweisen. Wichtig sei dabei jedoch, dass die Pflichtangaben einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sind. Hierfür genüge es nicht, dass die Angaben nur über den Punkt "Info" erreichbar sind; es bedürfe vielmehr einer Bezeichnung, die es erlaubt, die Anbieterkennzeichnung ohne langes Suchen aufzufinden.

Zwischenzeitlich bejahte auch das Landgericht Regensburg das Bestehen einer Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Fan-Pages, die einen gewissen Grad von Selbstständigkeit in Bezug auf die präsentierte Firma haben (vgl. LG Regensburg, Urt. v. 17.01.2013 - 1 HK O 1884/12).

Nun hat das Landgericht Berlin – soweit ersichtlich – erstmalig auch betreffend Google+ entschieden, dass eine nicht vorhandene bzw. fehlerhafte Anbieterkennzeichnung auf Profilen von Google+ einen Wettbewerbsverstoß darstellen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 28.03.2013 - 16 O 154/13). Nur zu häufig wird jedoch vergessen, dass die Impressumspflicht auch für die Darstellung einer Firmenpräsentation über mobile Endgeräte gilt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2010 - I-4 U 225/09).

Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits im Jahr 2010 entschieden, dass eine Firma auch dafür haftbar gemacht werden kann, dass gesetzliche Pflichtangaben bei einem Abruf von Inhalten über mobile Endgeräte fehlen bzw. nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar oder ständig verfügbar sind - dies, obwohl die Inhalte im Falle einer konventionellen Darstellung der Website ordnungsgemäß wiedergegeben werden.

Für Unternehmen, die ihre Firma bei Facebook, Google+ & Co. präsentieren, sollte ein ordnungsgemäßes Impressum selbstverständlich sein. Sicherzustellen ist außerdem, dass sich die Pflichtangaben einfach und gut erkennbar aufrufen lassen – und zwar nicht nur bei konventioneller Darstellung der Website, sondern vor allem auch über die jeweiligen Apps auf mobilen Endgeräten wie etwa iPhone oder iPad.