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17.02.2015

Keine Urlaubsabgeltung mit hilfsweise ordentlicher Kündigung

Schwerpunkt: Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Beamtenverhältnis

Autor: RAin M. Luise Köhler

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 (9 AZR 455/13) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Möglichkeit der Abgeltung von bestehenden Urlaubsansprüchen mittels einer Freistellungs- und Abgeltungserklärung in einer nur hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung. Das BAG entschied, dass die bestehenden Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers durch eine derartige Erklärung nicht abgegolten werden, wenn die fristlose Kündigung unwirksam ist. Da der Anspruch auf Urlaubsgewährung nach § 1 BUrlG nicht allein die Freistellung von der Arbeitsleistung sondern daneben auch die Zahlung der Vergütung voraussetzt, ist eine Abgeltung des Urlaubsanspruches nur dann wirksam, wenn die Vergütung entweder vor Urlaubsantritt gezahlt oder zumindest vorbehaltlos zugesagt wird.

Was war geschehen?

Der Kläger war seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben v. 19.05.2011 erklärte der Arbeitgeber mit firstloser Kündigung das Arbeitsverhältnis für sofort beendet. Hilfsweise sah das Kündigungsschreiben eine fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor. Für den Fall der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung wurde die unwiderrufliche, sofortige Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche erklärt. Der Kläger machte nun gerichtlich einen Anspruch auf Abgeltung von 15,5 Urlaubstagen geltend.

Im weiteren Verfahren des Kündigungsrechtsstreits schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, welcher die Regelung der gegenseitigen Ansprüche vorsah.

Die Entscheidung des Gerichtes:

Das Arbeitsgericht hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben.

Das BAG hat in der Revision nun den Anspruch des Klägers zurückgewiesen. Zwar sei eine Abgeltung der Urlaubsansprüche mit der Freistellung im Kündigungsschreiben bei Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht erfolgt, da die Abgeltung nur bei vorbehaltloser Zusage des Urlaubsentgelts in Betracht komme. Die Parteien hatten die gegenseitigen Ansprüche jedoch im Vertragsschluss abschließend geregelt, sodass darüberhinausgehende Ansprüche jedoch nicht bestanden.

 

Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 455/13-

Vorinstanz: LAG Hamm, Urt. v. 14.03.2013 - 16 Sa 763/12 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 02/15 vom 10.02.2015


Autor: RAin M. Luise Köhler