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13.02.2015

Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Schwerpunkt: Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Beamtenverhältnis

Autor: RAin M. Luise Köhler

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 (9 AZR 53/14 (F)) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass dem Arbeitnehmer, der aus einer Vollzeit- in eine Teilzeitanstellung mit weniger Wochenstunden wechselt, die Anzahl der Urlaubstage nicht verhältnismäßig gekürzt werden darf. Mit der Entscheidung nimmt das BAG ausdrücklich Abstand von der bisherigen Rechtsprechung, nach welcher eine anteilige Kürzung rechtmäßige war und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH an.

Was war geschehen?

Der Kläger hatte ab dem 15. Juli 2010 aus seiner bisherigen Vollzeitanstellung in eine Teilzeitanstellung mit nur vier statt fünf Wochenarbeitstagen gewechselt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Dieser regelt in § 26 Abs. 1 TVöD unter anderem, dass sich der für die Fünftagewoche festgelegte Erholungsurlaub von 30 Urlaubsagen im Jahr nach einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage in der Woche vermindere.

Während seiner Vollzeitbeschäftigung bis zum 15. Juli hatte der Kläger im Jahr 2010 keinen Urlaub genommen. Nach seinem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung war der Arbeitgeber der Ansicht, dem Arbeitnehmer stünde nun nur noch der anteilige Urlaubsanspruch von 24 Urlaubstagen für das gesamte Jahr 2010 zu (30 geteilt durch 5 mal 4). Der Arbeitnehmer hingegen beanspruchte für den Zeitraum von Januar bis Juni 2010 den auf den ungekürzten Urlaubsanspruch entfallenden Anteil von 15 Tagen (30 geteilt durch 2). Für das zweite Halbjahr 2010, in dem die Teilzeitbeschäftigung tatsächlich eingetreten war, beanspruchte der Arbeitnehmer den entsprechend gekürzten Urlaubsanspruch von 12 Tagen, für das gesamte Jahr 2010 mithin 27 Urlaubstage.

Die Entscheidung des Gerichtes:

Das Arbeitsgericht hatte in erster Instanz dem Arbeitnehmer den Anspruch auf drei weitere Arbeitstage zuerkannt. Das Landesarbeitsgericht hatte den Anspruch des Arbeitnehmers zurückgewiesen.

Die Revision des Arbeitnehmers vor dem BAG hatte nun Erfolg. Die Richter erkannten, dass die Kürzung zwar nach den Regelungen des TVöD zulässig sei, dieser allerding gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften verstoße und daher unwirksam sei. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei insbesondere das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, da die zu gewährenden Urlaubswochen aufgrund der herabgesetzten Zahl der Wochenarbeitstage unveränderte bleiben, verworfen.

Das BAG sprach dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf 27 Urlaubstage zu.

 

Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) -

Vorinstanz: Hessisches LAG, Urt. v. 30.10.2012 - 13 Sa 590/12 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 03/15 vom 10.02.2015


Autor: RAin M. Luise Köhler