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18.12.2014

Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Schwerpunkt: Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Beamtenverhältnis

Autor: Rechtsanwältin M. Luise Köhler

Mit Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 838/13) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) zwar verwirken kann, dafür jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht genügen.

Was war geschehen?

Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll am 8. Februar 2008 stattgefunden haben. Der Kläger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depression. Die Klage ging Ende Dezember 2010 bei Gericht ein.

Das Landesarbeitsgericht hat einen möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken können. Für das Zeitmoment komme es entscheidend auf die letzte Mobbinghandlung an. Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, entspräche es regelmäßig dem Interesse des Anspruchsgegners, sich zeitnah gegen Mobbingvorwürfe zur Wehr setzen zu können. Das LAG stützte seine Entscheidung vorwiegend auf Wertungen nach dem AGG, wonach Ansprüche innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen sind.

Die Entscheidung:

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Sie führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Eine Verwirkung, die nur unter ganz besonderen Umständen zu bejahen ist, scheidet hier aus. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein bloßes Zuwarten nicht als „treuwidrig“ anzusehen. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht. In der vorzunehmenden Gesamtabwägung darf nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Anspruchsgegners abgestellt werden. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen festzustellen ist.

BAG, Urt. v. 11.12.2014 - 8 AZR 838/13 -

Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urt. v. 25.07.2013 - 5 Sa 525/11 -

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 65/14 v. 11.12.2014

 

Hintergrund:

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann der Benachteiligte Unterlassung und Schadenersatz von dem Benachteiligenden verlangen. Diese unmittelbar aus dem AGG entspringenden Ansprüche sind innerhalb einer Frist von 2 Monaten geltend zu machen. Innerhalb dieser Frist ist der Anspruch schriftlich bei der Gegenseite geltend zu machen. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der Benachteiligte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Tarifvertraglich können abweichende Regelungen getroffen werden.

Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

Für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche ist eine weitere Frist außerhalb des AGG zu beachten. Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt, dass für den Fall der Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG eine Frist von 3 Monaten gilt. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der Gegenseite.

 

Die Regelungen des AGG lassen jedoch Ansprüche des Benachteiligten aus unerlaubter Handlung unberührt. Daher können auch nach Ablauf der Frist von 2 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen Schadensersatzansprüche auf §§ 823 ff. BGB gestützt werden. Für diese gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Auch weitere Ansprüche z.B. aus §§ 611, 280, 241 Abs. 2 BGB sind neben dem AGG möglich. Ist die 2 Monatsfrist verstrichen, ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen also noch lange nicht ausgeschlossen.


Autor: Rechtsanwältin M. Luise Köhler