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02.07.2013

Kündigung wegen eines Facebook-Eintrags?

Schwerpunkt: Urheber | Medien | Musik


Wer hat nicht zumindest von dem Internetportal Facebook gehört. Inzwischen nutzen nicht nur junge Leute Facebook, sondern auch die Eltern, die Oma, der Nachbar, der Kollege und auch der Arbeitgeber. Beiträge können gepostet, kommentiert und „geliked“ werden. Das Internetportal Facebook ist jedoch auch aus rechtlicher Sicht interessant. Aber wie viel Vorsicht ist geboten? Heute geht es um die Frage, ob Einträge auf dem Facebook-Profil oder das Betätigen des „gefällt mir“-Buttons eine Kündigung rechtfertigt. Mit dieser Thematik setzten sich das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau in seinem Urteil vom 21.03.2012 (Az.: 1 Ca 148/11) und das Arbeitsgericht Bochum in seinem Urteil vom 29.03.2012  (Az.: 3 Ca 1283/11) auseinander.

Dem Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Beklagte kündigte der Klägerin mit Schreiben außerordentlich  fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst zulässigen Termin. Der Auslöser der Kündigung lag in der angeblichen Betätigung des „gefällt mir“- Buttons durch die Klägerin zu einem geposteten Beitrag ihres Ehemannes. Der Ehemann postete folgende Eintragung: „Hab mein Sparkassen-Schwein auf… getauft. (…) Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor dem Metzger“. Dabei sind die … die Vornamen der Vorstände. Zudem veröffentlichte der Ehemann eine piktographische Fischdarstellung, wobei das Mittelstück des Fisches durch das Sparkassensymbol dargestellt wurde. Neben dem Piktogramm kommentierte er: „Unser Fisch stinkt vom Kopf“. Die Facebook-Seite war unter anderem auch für zahlreiche Mitarbeiter der Beklagten einsehbar. Unter dem Piktogramm befand sich der Kommentar „gefällt mir“ mit dem Namen der Klägerin. Der Beklagten wurde einige Zeit später anonym eine Kopie der Facebook-Seite zugesendet. Zunächst forderte die Beklagte die Klägerin zur Stellungnahme auf. Zu diesem Zeitpunkt wurden die streitigen Einträge auf der Facebook-Seite gelöscht.  Die Beklagte kündigte der Klägerin schriftlich. Sie meint, das Fischpiktogramm stelle eine Beleidigung dar, welche sich die Klägerin durch die Betätigung des „gefällt mir“- Buttons zu eigen gemacht habe. Zudem sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Die Klägerin behauptete wiederum, nicht sie selbst, sondern möglicherweise ihr Ehemann habe den „gefällt mir“- Button betätigt. Denn sie habe den Account eine gewisse Zeit (auch in dem Zeitraum der geposteten Einträge) mit ihrem Ehemann gemeinsam genutzt. Zudem habe sie von den Beiträgen nichts gewusst. Daher sei eine fristlose Kündigung unter anderem aus diesem Grund nicht wirksam. Die hilfsweise ordentliche Kündigung sei ferner nicht sozial gerechtfertigt.

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hat zugunsten der Klägerin entschieden und festgestellt, dass weder die außerordentliche fristlose noch die ordentliche Kündigung wirksam sind.

Voraussetzung für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Dieser kann unter anderem auch im persönlichen Vertrauensbereich der Vertragspartner begründet sein, erklärt Rechtsanwalt Reckling. Vorliegend fehlt es jedoch an einem wichtigen Grund. So führte das Amtsgericht Dessau-Roßlau in seinem Urteil aus, dass die Klägerin grundsätzlich keine Verantwortung für abgegebene Stellungnahmen ihres Ehemannes trage. Allenfalls könne sie eine Pflicht treffen, auf ihren Ehemann dahingehend einzuwirken, geschäftsschädigende Äußerungen für den Arbeitgeber zu unterlassen. Eine derartige Pflichtverletzung sei aber vorliegend nicht gegeben, da die Klägerin nichts von den Einträgen wusste und zu vermuten sei, dass sie selbst die Löschung der Einträge nach Kenntnis veranlasste. Auch der „gefällt mir“-Button stelle keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Denn eine Vermutung, dass die Klägerin diesen selbst betätigt habe, reiche nicht aus. Denn die Klägerin erklärte, dass ihr Ehemann ebenfalls Zugriff auf den  Facebook-Account gehabt habe. Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hält es zudem auch für zweifelhaft, ob in der Betätigung des „gefällt mir“-Buttons durch die Klägerin selbst, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen wäre. Hierbei müsse das 25jährige Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sowie die einmalige Pflichtverletzung berücksichtigt werden. Für eine negative Prognose hinsichtlich weiterer Pflichtverletzungen seien keine Anhaltspunkte gegeben. Daher sei auch bei Betätigung des „gefällt mir“- Buttons durch die Klägerin selbst allenfalls eine Abmahnung gerechtfertigt gewesen.  Dies gelte auch insoweit, dass die Beklagte behauptet, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Klägerin sei nicht mehr möglich. Die Betätigung des „gefällt mir“- Buttons stelle zumeist eine spontane Reaktion der Facebook-Nutzer sei und sollte in ihrem Bedeutungsgehalt nicht zu hoch eingeschätzt werden. Auch eine Rufschädigung oder ein Ansehensverlust der Beklagten durch die Betätigung des „gefällt mir“-Buttons dürfte nicht eingetreten sein.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist also aufgrund vermeintlicher getätigter Äußerungen nicht ohne weiteres möglich. So entschied auch das Arbeitsgericht Bochum in seinem Urteil vom 29.03.2012  (Az.: 3 Ca 1283/11) in einem ähnlichen Fall. Ein Arbeitgeber (Beklagter) kündigte seinem Auszubildenden (Kläger) aufgrund der folgenden Eintragungen auf seinem Facebook-Profil. Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter, Leibeigener – Bochum, daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen. Das Arbeitsgericht Bochum entschied, dass der Beklagte zunächst sämtliche milderen Mittel hätte ausschöpfen und zumindest hätte versuchen müssen, die Situation anderweitig zu lösen. Eine Kündigung eines Auszubildenden käme erst in Betracht, wenn kein milderes Mittel gegeben sei. Der Arbeitgeber habe gegenüber seinen Auszubildenden nicht nur die Pflicht zur fachlichen Ausbildung, sondern auch immer die Pflicht zur Förderung der geistigen, charakterlichen und körperlichen Entwicklung.

Rechtsanwalt Reckling erklärt, dass Facebook-Nutzer bezüglich derartiger Eintragungen bei Facebook dennoch Vorsicht walten lassen sollten. Abwertende Äußerungen und Beleidigungen unterfallen nicht dem Schutzbereich der freien Meinungsäußerung, so dass aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Loyalitätspflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber gesehen werden kann, die der Arbeitgeber dann abmahnen darf.