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02.07.2013

Neue Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13. Juni 2014

Schwerpunkt: Internet | Software | Datenschutz

Autor: RA Christian Reckling

Im Oktober 2011 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher  erlassen (RL 2011/83/EU).

Die Richtlinie enthält im Wesentlichen Regelungen für den Online- und Versandhandel sowie für Haustürgeschäfte. Außerdem regelt sie vorvertragliche Informationspflichten auch für den Einkauf im Geschäft. Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie erfassen, sind ab dem 13.06.2013 anzuwenden und zu beachten. 

Für den Internet-Händler ergeben sich einige Vorteile. Eine Regelungen sollen an dieser Stelle hervorgehoben werden. Weitere Erläuterungen und Hinweise finden sich auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz:

  • Die Widerrufsfrist bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung beträgt nach der Richtlinie zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist - d.h. in der Regel zwölf Monate und vierzehn Tage nach Erhalt der Ware.
  • Eine erhebliche Veränderung zu Gunsten der Online-Händler besteht in der Regelung, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung unabhängig vom Warenwert zu tragen hat. Allerdings muss - wie bisher auch - der Verbraucher ausdrücklich über die Kostentragungspflicht bei Rücksendung belehrt werden.
  • Mit der "Button-Lösung" soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher nur zahlen muss, wenn er die Zahlungspflicht wirklich kennt. Die "Button-Lösung" ist bereits seit dem 01.08.2012 in Kraft. Weitere Informationen dazu lassen sich hier finden.

Autor: RA Christian Reckling