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12.12.2013

Zur Frage eines wirksamen Vertragsabschlusses bei einer vorzeitig abgebrochenen Online-Auktion auf dem eBay-Marktplatz

Schwerpunkt: Internet | Software | Datenschutz

Autor: Rechtsanwalt J. Dittrich, LL.M. oec.

Wird eine Online-Auktion bei eBay vorzeitig beendet und das Angebot durch den Verkäufer wegen eines Fehlers bei der Angabe des sog. Mindestpreises somit - den eBay-Grundsätzen entsprechend - zurückgezogen, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der Fall. Was war geschehen?

Der volljährige Sohn des Beklagten aus Steinheim hatte über den eBay-Account seines Vaters einen AUDI A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nachdem das Angebot eingestellt war, brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises ein.

Zu dem Zeitpunkt als das erste Angebot beendet wurde, war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus Osterhofen Höchstbietende mit einem Gebot von EUR 7,10. Nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaft hat der Kläger vom Beklagten die Herausgabe des PKW für EUR 7,10 verlangt.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Klage ist erfolglos geblieben. Es sei bereits kein Kaufvertrag abgeschlossen worden, so die Richter aus Hamm (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 04.11.2013 - 2 U 94/13). Das erste eBay-Angebot des Beklagten sei wirksam zurückgezogen worden.

Ein bei eBay eingestelltes Angebot stehe unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufgrund nach den eBay-Bedingungen gegeben sei. Ein Widerrufgrund liege u.a. dann vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Das könne auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Im Falle eines Widerrufgrundes könne der Anbieter sein Angebot daher zurückziehen und damit wirksam widerrufen. Darauf, ob das Angebot nach den gesetzlichen Bestimmungen auch anfechtbar sei, komme es dabei nicht an.

Im vorliegenden Fall stehe - so das Gericht weiter - fest, dass dem Sohn des Beklagten beim ersten Angebot ein Fehler bei der Eingabe des Mindestpreises unterlaufen sei. Dabei sei es unerheblich, ob der Sohn den Mindestpreis fehlerhaft eingegeben oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis fehlerhaft nicht akzeptiert habe. In beiden Fällen liege ein zum Widerruf berechtigender Fehler vor. Einen solchen gebe es zwar nicht, wenn es den Beklagten nach der Einstellung des ersten Angebotes lediglich gereut hätte, keinen Mindestpreis eingegeben zu haben. Letzteres treffe auf den hier zu beurteilenden Fall aber nicht zu.


Autor: Rechtsanwalt J. Dittrich, LL.M. oec.