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30.05.2014

Entschädigung nach dem Hamburgischen Wegegesetz

Schwerpunkt: Gewerbe | Bauen | Immobilie

Autor: RA Christian Reckling

Rechtsanwalt Reckling wurde von RTL Nord zu der Problematik der Sielarbeiten von Hamburg Hohenfelde interviewt. Hier geht es zum Interview.

Bei den vorliegenden Straßenbaumaßnahmen kann der Gewerbetreibende grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Hamburgischen Wegegesetz geltend machen. Mietübernahmen oder auch Stromübernahmen kommen im Rahmen der Entschädigungsansprüche aber nicht in Betracht. 

Wichtig hierbei: Entschädigung heißt nicht Schadensersatz, sondern nur ein angemessener Ausgleich, d.h. die Höhe der Entschädigung bleibt hinter der eines Schadensersatzanspruches zurück. Schadensersatz gibt es nur für direkte Schäden am Betriebsgrundstück, z.B. Mauerrisse o.ä.

Für den Entschädigungsanspruch gibt es folgende Voraussetzungen:

 

  • Die Folgen der Straßenbauarbeiten sind nach Dauer, Art und Intensität und Auswirkungen so erheblich, dass eine entschädigungslose Hinnahme nicht mehr zuzumuten ist, oder
  • Die Beeinträchtigungen sind rechtswidrig oder unverhältnismäßig

Das Hamburgische Wegegesetz sieht dafür eine Entschädigung in Geld vor. Dafür muss die wirtschaftliche Existenz akut bedroht sein und die Entschädigung kann nur in der Höhe beansprucht werden, die erforderlich ist, die wirtschaftliche Existenz vor der Vernichtung zu bewahren. 

Der Betrieb muss daher bis zu einer sog. Opfergrenze Gewinneinbußen hinnehmen, wenn der Zugang oder sonstige Außenkontakte (Laufkundschaft) beeinträchtigt wird. Der Gewerbetreibende muss sich also möglichst den neuen Gegebenheiten anpassen.

Bei den Arbeiten der Stadt Hamburg handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die offenkundig dringend notwendig sind. In solchen Fällen müssen Umsatzrückgänge für einige Wochen oder Monate grundsätzlich entschädigungslos hingenommen werden. Dafür gibt es keine festen Grenzen für hinzunehmende Bauzeiten oder Größenordnungen eines noch vertretbaren Umsatzeinbruchs. Maßstab ist dabei ein ungewöhnlich schwerer Umsatzrückgang. 

Zudem können bei derselben Baumaßnahme die Betriebe unterschiedlich schwer von der Maßnahme betroffen sein und sich der Anspruch auf Entschädigung verändern oder sogar ausgeschlossen sein. Kleinere Betriebe sind beispielsweise abhängig von der Laufkundschaft, d.h. wird der Gehweg gesperrt, ist dies für den Einzelhandel schlimmer als für eine Tankstelle. 

Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass der gesunde Betrieb für solche Fälle auch Rücklagen gebildet hat. Wenn sich also schon nach kurzer Zeit der Baumaßnahme tiefgreifende Schwierigkeiten einstellen, so spricht dies nach Auffassung der Rechtsprechung dafür, dass der Betrieb vorher schon wirtschaftlich krank war. 

Vorliegend handelt es sich um einen Sielbau, mithin um eine langfristige Baumaßnahme. So kann es z.B. geboten sein, diese langfristige Bauarbeiten nicht in einem Zuge durchzuführen, sondern zeitlich zu verteilen. Die Behörde bzw. der Leitungsträger muss durch geschickte Planung die Beeinträchtigung möglichst gering halten. Wurde die ursprüngliche Zeitspanne der Bauarbeiten wesentlich kürzer veranschlagt, so ist eine nicht nur geringfügige Überschreitung ein wichtiges Indiz dafür, dass die Arbeiten unverhältnismäßig lange gedauert haben.

Den Gewerbetreibenden ist dringend zu empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Es muss insoweit geklärt werden, ob die Gewerbetreibenden, deren betriebliche Existenz akut bedroht ist, Anspruch auf Entschädigung haben und den entsprechenden Antrag bei der Hamburger Behöre stellen. Rechtsanwalt Reckling steht Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. 

 

 


Autor: RA Christian Reckling