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22.04.2020

Hamburger Verwaltungsgericht kippt Beschränkung beim Einzelhandel

Schwerpunkt: Wettbewerb | Werbung | Marken

Autor: RA C. Reckling

Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren die Beschränkung für die Öffnung von Verkaufsflächen bis zu 800m² gekippt (Beschl. v. 21.04.2020 - 3 E 1675/20).

So heißt es in dem Beschluss:

"Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (3 K 1674/20), berechtigt ist, ihr Einzelhandelsgeschäft in … in … Hamburg zu betreiben, ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der am 20. April 2020 in Kraft getretenen Fassung (HmbGVBl. S. 217) zu reduzieren."

Das Verwaltungsgericht stellte dabei einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit fest. So heißt es weiter:

"Die getroffene Unterscheidung stellt eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar. Sie ist nicht geeignet und erforderlich, die mit ihr verfolgten Zwecke umzusetzen."

Betroffene Unternehmerinnen und Unternehmen können sich direkt an SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte wenden, soweit Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie erfolgen. Wir beraten Sie umfassend und kompetent über Ihre Ansprüche bei Betriebsschließungen.

 


Autor: RA C. Reckling

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