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09.06.2017

Studienplatzklage Wintersemester 2017/2018 - Jetzt handeln!

Schwerpunkt: Prüfung | Bildung | Schule

Autor: RA C. Reckling

Wie jedes Jahr werden tausende von Bewerbern daran gehindert, das Wunschstudium zu beginnen. In den sog. „harten“ Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, und Pharmazie zeigt der Verlauf der vergangenen Semester, dass eine Bewerbung immer schwieriger wird und zahlreiche Hürden zu nehmen sind.

In jüngster Zeit werden über die Hälfte der zu vergebenden Studienplätze nach den Auswahlkriterien der einzelnen Hochschulen vergeben. Dabei spielt die Abschlussnote des Abiturs eine zentrale Rolle. Dadurch erhöht sich der Druck auf die Bewerber mit einer "schlechten" Abiturnote. Konsequenz ist, dass die Wartezeit als Kriterium für die Vergabe von Studienplätzen abgewertet wird. Da zudem auch die Auswahlverfahren immer härteren Anforderungen unterlegen, steht eine Großzahl von junger Menschen ohne einen Studienplatz da.

Letzter Ausweg ist in diesen Fällen eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf den gewünschten Studienplatz. Hier kommt die Studienplatzklage zum Einsatz.

Diese Möglichkeit wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.07.1972 geschaffen, wonach aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot ein Recht des Studienbewerbers auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl gewährleistet werden muss.

Somit ist der Zugang zu allen staatlichen Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen möglich.  Wichtiger denn je wird im Sommer- und Wintersemester 2017/2018 die Frage der Kapazitätserschöpfung an deutschen Hochschulen sein. Durch den sog. "Guttenberg-Effekt" werden die deutschen Hochschulen mit einem Ansturm von Studenten rechnen, denen sie nicht gewachsen sind. Die Aussetzung der Wehrpflicht führte die Hochschulen in der Vergangenheit an ihre Belastungsgrenzen, so dass der Kampf um den begehrten Studienplatz verstärkter denn je per Gerichtsbeschluss durchgesetzt werden muss.

Das dafür vorgesehene gerichtliche Instrument ist der einstweilige Rechtsschutz. Im einstweiligen Rechtsschutz richtet sich das Antragsbegehren auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO. Bevor dieser Rechtsschutz in Anspruch genommen werden darf, muss jedoch zuvor form- und fristgerecht ein Antrag auf Studienplatzvergabe außerhalb der festgesetzten Kapazität gestellt werden. Dieser Antrag ist grundsätzlich unerlässlich, um den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Daher ist es für jeden Studienplatzbewerber überaus wichtig die jeweiligen Fristen sich zu notieren, da jedes Bundesland inzwischen eigene Fristenregelungen für diesen Antrag getroffen haben. Gelingt im Prozess dann die Aufdeckung einer Fehlberechnung im Rahmen der Kapazitätsermittlung und kam es damit zur Festsetzung einer zu niedrigen Anzahl von Studienplätzen, so ist der Antrag begründet. Bei Studienplatzklagen sonstiger Fächer, die nicht unter die „Hochschulstart-Fächer“ fallen, sind die Chancen sehr gut einen Studienplatz zu erhalten. So waren und sind Studienplatzklagen für Studiengänge wie Erziehungswissenschaften, Rechtswissenschaften, Lehramt, BWL, VWL, Informatik, Soziale Arbeit etc. in den überwiegenden Fällen erfolgreich. Der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung sollte so früh wie möglich gestellt werden, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Für das kommende Sommer- und Wintersemester 2017/2018 empfehlen wir Ihnen, sich frühzeitig über die rechtlichen Möglichkeiten einer Studienplatzklage zu informieren. Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz mit den jeweiligen Hochschulen bzw. der Stiftung für Hochschulzulassung und betreuen Sie, soweit dies notwendig ist, auch  im gerichtlichen Verfahren. Hinsichtlich der Kosten beraten wir Sie selbstverständlich ebenfalls und bieten Ihnen eine individuelle und gerechte Kostenlösung, um eine oder mehrere Studienplatzklagen durchzuführen.

 


Autor: RA C. Reckling

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