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24.02.2015

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich einwilligungsbedürftig

Schwerpunkt: Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Beamtenverhältnis

Autor: RAin M. Luise Köhler

Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 19.02.2015 (8 AZR 1011/13) entschied, besteht das Erfordernis der Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen gem. § 22 KUG auch im Arbeitsverhältnis. Veröffentlicht der Arbeitgeber Bildnisse des Arbeitnehmers, bedarf dies grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Arbeitnehmers. Erteilt der Arbeitnehmer eine solche Einwilligung uneingeschränkt, erlischt diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Zwar kann die Einwilligung widerrufen werden, dies setzt jedoch das Vorliegen eines plausiblen Grundes voraus.

Was war geschehen?

Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Auf die im Herbst 2008 schriftlich erklärte Einwilligung des Klägers und weiterer Mitarbeiter in die Verwendung und Ausstrahlung von Filmaufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, stellte die Beklagte zu diesem Zwecke einen Werbefilm her. Dieser zeigte an zwei Stellen erkennbar die Person des Klägers. Der Werbefilm wurde auf der Homepage der Beklagten zum Abruf bereitgehalten.

Nachdem das Arbeitsverhältnis im September 2011 endete, erklärte der Kläger im November 2011 den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung. Er forderte die Beklagte auf, den Werbefilm binnen 10 Tagen von der Homepage zu entfernen. Der Forderung entsprach die Beklagte im Januar 2012 unter Vorbehalt. Der Kläger machte nun klageweise die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung sowie einen Schmerzensgeldanspruch geltend.

Die Entscheidung des Gerichts:

In erster Instanz hatte der Kläger vor dem Arbeitsgericht teilweise Recht bekommen. In zweiter Instanz wurde die Klage vor dem Landesarbeitsgericht vollständig abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht ist nun dem Landesarbeitsgericht in der Entscheidung gefolgt, die Revision hatte keinen Erfolg. Das Erfordernis der schriftlichen Einwilligung war vorliegend erfüllt. Dieses Erfordernis folgt nicht allein aus § 22 KUG, sondern aus dem Recht der informationellen Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte nicht automatisch zum Erlöschen der uneingeschränkt erteilten Einwilligung.

Ein Widerruf der Einwilligung war grundsätzlich möglich, dies folgt gerade dem gegenläufigen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Geltendmachung dieses Rechts bedarf allerdings eines plausiblen Grundes. Einen solchen konnte der Kläger nicht vorbringen. Die geltend gemachten Ansprüche bestanden mithin nicht.

Fazit

Das Urteil des BAG fügt sich damit in die Reihe der bisherigen Instanzenrechtsprechung nach welcher die einmal erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildern der Arbeitnehmer nicht automatisch durch das Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt. Dies entspricht auch dem gerechten Interesse des Arbeitgebers, welcher unter Umständen große Investitionen vornimmt, um aufwendige Webemaßnahmen mit seinen Mitarbeitern zu produzieren. Wären die Abbildungen in jedem Fall mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu entfernen, würde den Arbeitgeber ein hohes finanzielles Risiko treffen.

Ein Interessenausgleich zugunsten des Abreitnehmers biete die Möglichkeit die Einwilligung bedingt zu erteilen. Dann kann auch der Arbeitgeber sein Investitionsrisiko absehen.

BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 –

Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 88.05.2013 - 8 Sa 36/13 –

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 08/15 vom 19.02.2015


Autor: RAin M. Luise Köhler