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15.10.2014

Tätowierung auf dem Rücken eines Polizeibewerbers ist kein Einstellungshindernis

Schwerpunkt: Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Beamtenverhältnis

Autor: RA Christian Reckling

Eilverfahren vor dem Hamburgischen OVG gewonnen

Mit Beschluss v. 29.09.2014 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (1 Bs 186/14) in einem Eilverfahren entschieden, dass die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg v.  28.08.2014 ( 20 E 3756/14) keinen Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte dabei ausgeführt, dass es sachwidrig sei und gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoße, wenn die Freie und Hansestadt Hamburg die Eignung des Polizeibewerbers allein im Hinblick auf seine Tätowierung in Zweifel ziehe und ihn deshalb vom weiteren Bewerbungsverfahren ausschließe.

Rechtsanwalt Reckling von SCHLÖMER & SPERL RAe aus Hamburg vertrat die rechtlichen Interessen des Polizeibewerbers, der sich durch den Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst in seinen Grundrechten verletzt sah. Die Tätowierung des Polizeibewerbers, die zur rechtswidrigen Entscheidung der Freien und Hansestadt Hamburg führte, befindet sich auf dem Rücken des Polizeibewerbers. Bei der Tätowierung handelt es sich um eine Darstellung von Jesus Christus, mit der der Polizeibewerber seinen christlichen Glauben und die Liebe zu seinen Kinder unterstreichen möchte. Nach Auffassung des Gerichts sei solch eine Tätowierung kein Ausschlussgrund, zumal auch der besondere Hintergrund der Tätowierung zu berücksichtigen sei. Die Tätowierung wurde im Jahr 2009 gestochen, nachdem die beiden Söhne des Polizeibewerbers direkt nach der Geburt bzw. während der Schwangerschaft verstorben waren. 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hingegen führte an, dass die Tätowierung für einen überzogenen Individualismus und für ein übersteigertes Selbstdarstellungsbedürfnis des Polizeibewerbers spreche. Zudem könne die Tätowierung während der Dienstausübung nach außen sichtbar sein, so bspw. bei Schwimmübungen.

Das Verwaltungsgericht sah diese vorgebrachten Argumente als nicht durchgreifend an. Zum einen sei die Tätowierung während der Dienstausübung nicht sichtbar. Etwaiger Sichtkontakt bei Schwimmübungen könne ggf. durch das Tragen eines Schwimmanzuges entgegengewirkt werden. Auch die Größe der Tätowierung stelle keinen sachlichen Grund dar, an der charakterlichen Eignung des Polizeibewerbs zu zweifeln. Da die Tätowierung weder gewaltverherrlichender, sexistischer oder rassistischer Natur sei, kann die Tätowierung des Polizeibewerbers nicht als Ausschlussgrund bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst herangezogen werden.

Ob die Freie und Hansestadt Hamburg nun auch noch das Hauptsacheverfahren durchführt, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass der Polizeibewerber bereits jetzt herausragende Ergebnisse im Rahmen des Auswahlverfahrens erzielt hat und weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen darf.


Autor: RA Christian Reckling