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21.02.2014

Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Schwerpunkt: Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Beamtenverhältnis

Autor: RAin M. Luise Köhler

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn er in Kenntnis oder sogar mit der Zustimmung eines Vorgesetzten handelt.

Der Fall. Was war geschehen?

Die Klägerin war bei der Beklagten, einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen, seit vielen Jahren als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin angestellt. Bei mindestens einem Reinigungsobjekt sorgte die Klägerin dafür, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde. Diese Mitarbeiterinnen zahlten der Klägerin das Geld anschließend aus. Als dem Geschäftsführer diese Praxis bekannt wurde, kündigte er das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Die Kündigung sei insgesamt unwirksam. Der Betriebsleiter habe ihr diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen und seit vielen Jahren im Betrieb angewandt. Der Beklagte bestreitet dies.

Die Entscheidung des Gerichtes.

Das Arbeitsgericht Kiel (Urt. v. 07.01.2014 – 2 Ca 1793 a/13) hat ohne Beweisaufnahme entschieden, dass die außerordentliche Kündigung wegen eines formalen Fehlers unwirksam sei. Die ordentliche Kündigung hält das Gericht dagegen für wirksam. Die Klägerin hat mit ihrer Vorgehensweise ihre Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 BGB schwerwiegend verletzt. Ihr sei auch bewusst gewesen, dass Gesetze umgangen werden. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin überwogen trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und im Übrigen beanstandungsfreier Tätigkeit.

Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es in diesem Fall nicht. Die Klägerin hat mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt und konnte nicht ernsthaft glauben, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Seiten können Berufung einlegen. Die Akte wird der Staatsanwaltschaft übersandt.

Quelle: Pressemitteilung vom LAG Schleswig-Holstein v. 31.01.2014


Autor: RAin M. Luise Köhler