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02.01.2014

Etappensieg für SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte vor dem Bundesverfassungsgericht in einer beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeit

Schwerpunkt: Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Beamtenverhältnis

Autor: RA C. Reckling

SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte haben in einer beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeit eine einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2013 - 2 BvR 1958/13)

Hintergrund des Falles 

Der Antragsteller wehrt sich gegen eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, welches die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Lasten des Antragstellers aufgehoben hatte. Der Antragsteller hat nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht, durch die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Grundrechten möglicherweise verletzt worden zu sein. Der Antragsteller hält das Auswahlverfahren seines Dienstherrn im Rahmen einer Konkurrentenstreitigkeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antragsteller Recht gegeben hatte, legte der Dienstherr Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg  gab der Beschwerde statt. Damit gab sich der Antragsteller nicht zufrieden und legte Verfassungsbeschwerde ein. 

Das Bundesverfassungsgericht hält die einstweilige Anordnung  (§ 32 BVerfGG) weder für offensichtlich unzulässig noch für unbegründet, so dass der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt wird und die Beförderung der Beigeladenen vorerst nicht vorgenommen werden darf. Der Antragsteller begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass die praktizierte Topfwirtschaft des Dienstherrn rechtswidrig sei. Ein Aufgabenbereich des ausgeschriebenen Statusamtes sei nicht erkennbar. Vielmehr habe im Rahmen des Auswahlverfahrens eine Dienstpostenbewertung stattzufinden. 

Weiterer Fortgang des Verfahrens

Die nunmehr zu Gunsten des Antragstellers erstrittene einstweilige Anordnung ist ein erster Etappensieg. Das  Hauptsacheverfahren steht noch aus. Allerdings ist der jetzige Beschluss ein positiv zu wertendes Signal für das Hauptsacheverfahren. SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte halten Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informiert.

Für Fragen rund um das Thema Beamtenrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Reckling, der das hiesige Verfahren seit Mandatserteilung außergerichtlich und gerichtlich begleitet, zur Verfügung. 

 

 


Autor: RA C. Reckling