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27.11.2013

Das unbefugte Führen eines Doktortitels berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

Schwerpunkt: Arbeitnehmer | Arbeitgeber | Beamtenverhältnis

Autor: RAin Luise Köhler

Vor dem LAG Düsseldorf wurde am 26.11.2013 (2 Sa 950/13) der Rechtstreit zwischen einem Angestellten und seinem Arbeitgeber durch Vergleich beigelegt. 

Der als Leiter der Steuerabteilung eines Maschinenbauunternehmens tätige Diplom-Kaufmann  und Kläger hatte im Jahre 2005 an einer privaten Universität in den USA einen Doktortitel er-worben. Dieser von ihm fortan geführte Titel lag auch bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten im Jahr 2008 zugrunde. 

Nach einem anonymen Hinweis untersagte das zuständige Landesministerium Nordrhein-Westfalens dem Kläger die weitere Führung des Titels, woraufhin die Beklagte im März 2013 die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages erklärte. Zusätzlich focht die Beklagte den Arbeitsvertrag im April 2013 wegen arglistiger Täuschung des Klägers an. Der Titel habe einen wesentlichen Grund für die Begründung des Arbeitsverhältnisses dargestellt. Weiterhin handele es sich bei der Position des Klägers um die eines leitenden Angestellten. Aufgrund der Täuschung über die Berechtigung zur Führung des Doktortitels sei das erforderliche Vertrauen unwiderruflich beschädigt. Das Verhalten stelle eine schwere Vertragsverletzung dar. 

Der Kläger trug vor, er sei von der Rechtmäßigkeit seiner Titelführung ausgegangen. Er habe diesen nicht gekauft, sondern in zehnmonatiger Anstrengung und Fertigung einer Doktorarbeit erarbeitet. Von der Aberkennung sei er vollkommen überrascht worden.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte in der Vorinstanz fest, dass das Arbeitsverhältnis weder durch eine Kündigung noch durch eine Anfechtung des Arbeitsvertrages beendet worden sein. Die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung scheide aus, da der Doktorti-tel durch die zuständigen Meldebehörden  in die Personalpapiere eingetragen worden sei, weshalb der Kläger von der Rechtmäßigkeit ausgehen durfte. Auch habe die Beklagte nicht beweisen können, dass der Titel für die Einstellung entscheidend gewesen sei.

Aufgrund der Formunwirksamkeit der fristlosen Kündigung mangels Anhörung des zuständigen Betriebsrates oder des Sprecherausschusses hatte das ArbG Düsseldorf in vorheriger Instanz nicht darüber zu befinden, ob eine Position als leitender Angestellter gegeben sei.  Eine dahingehende Klärung erfolgte auch durch das Landesarbeitsgericht nicht, da der Rechtstreit durch Vergleich beigelegt wurde. 

Der Vergleich dürfte für den Arbeitgeber schmerzhaft sein: Bis Ende 2014 wird der Abteilungs-leiter freigestellt. Zudem bekommt er das volle Gehalt und fast EUR 50.000 Bonus. Außerdem erhält er ein gutes Zeugnis und monatlich fast 600 als Ersatz für den Dienstwagen. Danach endet das Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen.


Autor: RAin Luise Köhler